sehepunkte 3 (2003), Nr. 10

Georg Schild: Zwischen Freiheit des Einzelnen und Wohlfahrtsstaat

Warum gibt es in den Vereinigten Staaten keinen Wohlfahrtsstaat? Wenn man sich mit den USA beschäftigt, scheint sich diese Frage geradezu aufzudrängen. Wer diesem Problem (oder auch dem des in Amerika fehlenden Sozialismus) nachgeht, betrachtet aber die amerikanische Geschichte zwangsläufig durch eine europäische Brille. Denn erst durch diese wird deutlich, dass die Vereinigten Staaten mit den sozialen Herausforderungen des 19. und 20. Jahrhunderts anders umgingen als viele andere westliche Gesellschaften auf dem Weg in die Moderne. Bei näherem Hinsehen wird dann sogar deutlich, dass es falsch wäre, den USA jeden wohlfahrtsstaatlichen Charakter abzusprechen. Allerdings folgen die sozialpolitischen Diskussionen und Programme doch deutlich anderen Linien als etwa in Deutschland.

Der wechselhaften Geschichte der amerikanischen Sozialpolitik im 20. Jahrhundert geht Georg Schild in seiner Bonner Habilitationsschrift nach. Der Hauptteil der Arbeit setzt mit dem 'New Deal' ein, den Schild zu Recht als tiefe Zäsur in der Geschichte der amerikanischen Sozialpolitik charakterisiert: Vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre konnte der reformfreudige Präsident Franklin D. Roosevelt eine Politik begrenzter staatlicher Interventionen durchsetzen. Die auf sozialpolitischem Gebiet wichtigste Maßnahme war der 'Social Security Act' von 1935, der mit einer 300-jährigen Tradition kommunaler Verantwortung für Bedürftige brach. Denn nun wurden unter anderem ein beitragsfinanziertes Rentensystem und eine Arbeitslosenversicherung ins Leben gerufen.

Ausgehend vom 'New Deal' beschreibt Schild die Weiterentwicklung der amerikanischen Sozialpolitik, wobei er sich jeweils auf die Sozialstaatsvorstellungen und -debatten und weniger auf die konkreten Programme konzentriert. Besonders positiv an der chronologisch angelegten Arbeit ist hervorzuheben, dass sie fast zur Gegenwart aufschließt, da Schild auch noch die Ära Clinton untersucht. Der "gemäßigten Revolution" (96) des 'New Deal' folgte demnach in den 1950er-Jahren eine Prosperitätsphase, welche die Ausweitung des Sozialstaates hemmte. Das folgende Jahrzehnt war dagegen wieder eine Reformperiode, in der einige der vom Aufschwung der 1950er-Jahre ausgeschlossenen Bevölkerungsgruppen - besonders Slum-Bewohner in den Innenstädten, kinderreiche Familien, ältere Menschen und 'African Americans' - durch neue Programme unterstützt wurden. Dagegen wurde in den 1980er und 1990er-Jahren der Widerstand gegen eine aktive Sozialpolitik wieder größer. Nicht nur die republikanischen Präsidenten Reagan und Bush vertraten diese Linie. Auch der Demokrat Clinton schwenkte auf sie ein, nachdem sein Versuch, eine Krankenversicherung für die etwa 40 Millionen nicht versicherten Amerikaner aufzubauen, gescheitert war. Diesen Gang durch die Jahrzehnte stellt Schild anschaulich dar. Es fällt jedoch auf, dass er die 1970er-Jahre kaum behandelt. Dort, wo der Leser über die Präsidentschaften von Gerald R. Ford und von Jimmy Carter gerne Näheres erfahren hätte, finden sich lediglich einige Karikaturen zum Thema, die wohl als Feigenblatt herhalten mussten.

Insgesamt kann Schild allerdings zeigen, dass es in den USA nur dann zu großen Erweiterungen der Sozialstaatlichkeit auf nationaler Ebene kam, wenn eine als extrem krisenhaft wahrgenommene Situation gemeistert werden musste. Dramatische Einkommens- und Wohlstandsunterschiede, soziale Krisenherde oder fehlender Krankenversicherungsschutz für Millionen von Bürgern waren und sind demnach keine hinreichende Bedingung für den Ausbau des Sozialstaats, ganz im Gegenteil: Sie gelten für die Mehrheit der Amerikaner geradezu als normal in einer kapitalistischen Gesellschaft. Laut Schild muss erst ein zweiter Aspekt hinzukommen: ein Konsens, dass sich in der momentanen Situation der 'American Dream' nicht verwirklichen lasse. Nur wenn diese beide Faktoren zusammenspielten, konnten demnach im 20. Jahrhundert in den Vereinigten Staaten sozialpolitische Maßnahmen mehrheitsfähig werden - wobei selbst dann freilich eine Totalversorgung niemals zum Ziel wurde, sondern immer nur die Wiederherstellung des 'homo oeconomicus' mit staatsinterventionistischen Mitteln.

Diese überzeugende These hätte an manchen Stellen noch vertieft werden können - so bleibt das Buch gelegentlich zu sehr auf der Ebene der Deskription stehen. Wie das reformnotwendige Krisenbewusstsein entsteht, interessiert Schild letztlich viel weniger als die eher konventionelle Rekonstruktion der politischen Entscheidungsfindung. Vor allem die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure berücksichtigt seine staatszentrierte Arbeit kaum.

Schild konzentriert sich außerdem ganz auf die nationalstaatliche Ebene, während einzelstaatliche oder kommunale Initiativen fast keine Beachtung finden. Dies entspricht aber weniger dem amerikanischen Verständnis von Sozialstaatlichkeit als demjenigen europäischer Gesellschaften. Allgemein ist das Buch stark durch einen europäischen Blick geprägt - und genau dies macht diese Analyse der amerikanischen Sozialpolitik im 20. Jahrhundert für Leser hier zu Lande interessant.