sehepunkte 12 (2012), Nr. 3

Mathias Stein: Der Konflikt um Alleinvertretung und Anerkennung in der UNO

Im September 1973 zogen die Bundesrepublik und die DDR gemeinsam als Mitglieder in die Vereinten Nationen (United Nations, UN) ein. Ihre Aufnahme durch die 28. UN-Vollversammlung wurde binnen Minuten vollzogen. Ganz so geradlinig, wie es die Ereignisse in New York suggerierten, war die Vorgeschichte des doppelten UN-Beitritts jedoch nicht verlaufen. Der Weg der beiden deutschen Staaten an den East River war über 20 Jahre durch ein hartes Ringen um internationale Anerkennung und Alleinvertretung geprägt.

Mit dem komplexen Beziehungsgeflecht zwischen beiden deutschen Staaten und den Vereinten Nationen vor 1973 beschäftigt sich Mathias Stein in seiner Dissertation. Sein übergeordnetes Interesse besteht darin, den Anerkennungskonflikt zwischen Bonn und Ost-Berlin nachzuzeichnen und zu zeigen, dass die UN in diesem Zusammenhang vor 1973 eine eigenständige Arena darstellten. Zudem untersucht Stein das Verhältnis zwischen den Supermächten hinsichtlich seiner Bedeutung für die Politik der beiden deutschen Staaten in den UN (14).

Für seine Untersuchung hat der Autor eine große Zahl an Archiven besucht, unter anderem die United Nations Archives in New York und die National Archives in Washington. Es existieren einige Studien zur UN-Politik von Bundesrepublik und DDR, die auch die Auseinandersetzung um den UN-Beitritt thematisieren. Eine aktuelle, quellengestützte und international ausgerichtete Untersuchung, die schwerpunktmäßig das Verhältnis der beiden deutschen Staaten zum System der Vereinten Nationen vor 1973 als deutsch-deutsche Geschichte in den Blick nimmt, fehlte indes bislang.

Das Buch gliedert sich in vier chronologisch angeordnete Kapitel. Nach einem Abschnitt über die Phase bis 1949 folgen drei Kapitel, welche die Zeit ab der Gründung der beiden deutschen Staaten bis zum UN-Beitritt 1973 beschreiben. Sie behandeln jeweils die internationalen Beziehungen sowie die wichtigsten Ereignisse innerhalb der deutschen Staaten bzw. des UN-Systems und die Dreiecksbeziehung zwischen ihnen. Daneben findet sich für jeden Zeitabschnitt ein Fallbeispiel, das das Verhältnis von Bonn und Ost-Berlin zum System der Vereinten Nationen exemplarisch vertiefen soll.

Zum Auftakt bietet Stein einen Überblick über die Vereinten Nationen nach ihrer Gründung und die Beziehungen des besetzten Deutschlands zum UN-System bis 1949. Während die Westmächte Kontakte zwischen den westlichen Besatzungszonen und den UN unterstützten, zeigte die UdSSR wenig Interesse an Verbindungen der SBZ zum UN-System. So konnte die Bundesrepublik bis 1955 Mitglied in sämtlichen Sonderorganisationen werden und einen Ständigen Beobachter nach New York entsenden. Vollmitglied konnte sie aber wegen der erforderlichen Zustimmung der Vetomächte im Sicherheitsrat genauso wenig werden wie die DDR. Trotzdem wurde die UN-Politik fester Bestandteil der bi- und multilateralen Beziehungen Bonns.

Das Interesse der DDR an den UN erwachte erst nach dem Tod Stalins 1953, mit dem eine Ausweitung des außenpolitischen Bewegungsspielraums einherging. Zudem wollte die SED-Führung das im Aufstand vom 17. Juni 1953 offenbar gewordene Legitimationsdefizit durch außenpolitische Erfolge im UN-System ausgleichen. Dass dort alle Initiativen der DDR scheiterten, führt der Verfasser nicht allein auf den Einfluss der westlichen Staaten zurück. Vielmehr habe dies auch am eigenen Unvermögen, an Fehleinschätzungen und der mangelnden sowjetischen Unterstützung gelegen.

Zu Beginn der 1960er Jahre begannen sich die bisherigen Verhältnisse zu wandeln. Die DDR versuchte immer vehementer, den in der westdeutschen Hallstein-Doktrin verankerten Alleinvertretungsanspruch im UN-System zu durchbrechen. Dort hatte die Bundesrepublik ihre Stellung gefestigt und Ost-Berlin dank ihrer politischen und wirtschaftlichen Stärke außen vor halten können. Ungeachtet dessen geriet sie laut Stein aber spätestens ab 1960 "verstärkt in die Defensive", während die DDR ihre deklaratorische Mitarbeit im UN-System verstärkte (173). Trotz der Verschiebungen scheiterte Ost-Berlin auch weiterhin mit dem Versuch, einen Ständigen Beobachter nach New York zu entsenden.

Nach 1961 rückte die Deutschlandfrage angesichts der aufkommenden Entspannungstendenzen aus dem Fokus der internationalen Politik. Während dadurch die Unterstützung für die Position der Bundesrepublik abnahm, verstärkte die SED-Führung erneut ihre Versuche, ins UN-System aufgenommen zu werden. Höhepunkt schließlich war der Aufnahmeantrag, den sie 1966 stellte. Auch wenn er nicht erfolgreich war, brachte er doch die angestrebte Positionsverbesserung. Zur endgültigen Aufnahme der beiden deutschen Staaten als Vollmitglieder kam es aber erst, nachdem die Bundesrepublik unter Willy Brandt mit der Neuen Ostpolitik einen außenpolitischen Paradigmenwechsel eingeleitet hatte.

Eine Bewertung von Steins Werk fällt ambivalent aus. Zwei Hauptkritikpunkte sollen hier herausgegriffen werden. Darunter fällt zunächst die Kürze der Studie mit knapp 165 Textseiten. Der Verfasser handelt auf engem Raum einen Zeitraum von über 20 Jahren mittels eines äußerst umfassenden Forschungsansatzes und zahlreicher Untersuchungsebenen ab. An vielen Stellen leidet die Argumentation unter der starken Verdichtung. So etwa, wenn Stein konstatiert, dass mit der doppelten UN-Aufnahme 1973 "der Konflikt um Alleinvertretung und Nichtanerkennung" (9) zwischen der Bundesrepublik und der DDR beendet gewesen sei. Diese Feststellung ist zwar richtig, wenn man das Abrücken der Bundesrepublik von der Hallstein-Doktrin betrachtet. Bonn erkannte Ost-Berlin aber auch nach 1973 nicht völkerrechtlich an und betonte innerhalb des UN-Systems stets die Offenheit der deutschen Frage. Auch wenn die DDR infolge ihres UN-Beitritts international weitestgehend anerkannt war, war der Konflikt damit de facto nicht beendet.

Negativ fällt auch der an einigen Stellen unkritische Umgang mit DDR-Argumentationen auf, so z.B., wenn Stein die Apartheidpolitik in Südafrika während der 1960er Jahre als Fallbeispiel für ein innerdeutsches Konfliktfeld im Rahmen der UN anführt. Durch die Unterstützung der dortigen Befreiungsbewegung habe Ost-Berlin versucht, seinen Status gegenüber den UN zu verbessern, während die Bundesrepublik Kontakte zum Apartheidregime pflegte, obwohl sie zeitgleich die im UN-Rahmen formulierten Menschenrechte befürwortete. Obwohl Bonn gegenüber Ost-Berlin die Einhaltung der Menschenrechte anmahnte, "erschien das rassistische System im Süden Afrikas nur als das innenpolitische Problem eines befreundeten Staates", so Steins Ausführungen (170). Nicht im Blick hat der Verfasser allerdings den argumentativen Widerspruch, in dem sich die DDR als Staat befand, der selbst die Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht verletzte, diese aber zeitgleich für Südafrika einforderte. Solche Urteile hätten sich durch einen kritischeren Umgang mit der DDR-Überlieferung leicht vermeiden lassen.

Trotz der beschriebenen Kritikpunkte ist Steins Beschäftigung mit dem sehr komplexen Thema durchaus anerkennenswert. Denn er hat das Dreiecksverhältnis zwischen Bundesrepublik, DDR und UN-System über den gesamten Zeitraum vor 1973 umfassend in den Blick genommen und in den internationalen Kontext eingeordnet. Insbesondere mit dem Ansatz, eine deutsch-deutsche Geschichte der Beziehungen zu den Vereinten Nationen zu schreiben, folgt er den neuesten Forschungstrends und liefert Potential für viele interessante Gedankengänge. Der umfangreiche Quellencorpus der Arbeit birgt interessante neue Details und regt zu weiteren Forschungen an.