sehepunkte 14 (2014), Nr. 9

Marion Schulte: Über die bürgerlichen Verhältnisse der Juden in Preußen

Marion Schulte untersucht die Vorgeschichte des "Edikts betreffend die bürgerlichen Verhältnisse der Juden im Preußischen Staate" vom 11. März 1812, das bis heute als eine wichtige Etappe auf dem langen Weg der Judenemanzipation gilt - auch wenn die preußischen Juden ihre uneingeschränkte rechtliche Gleichstellung erst im Norddeutschen Bund 1869 erreichten. [1]

Mit ihrer vom Fachbereich Neuere Geschichte der Fakultät I der TU Berlin angenommenen Dissertation steht Schulte thematisch ganz in der Tradition ihrer Doktormutter, der im Januar 2013 verstorbenen Stefi Jersch-Wenzel. Nach einer knappen Einleitung gibt Marion Schulte in zwei Kapiteln einen Überblick über die brandenburgisch-preußische Judenpolitik von der Wiederzulassung der Juden 1671 bis zur Inthronisierung Friedrich Wilhelms II. 1786. Neben den gesetzlichen Rahmenbedingungen skizziert sie dabei die Ziele der Berliner Aufklärung sowie der Haskala, der jüdischen Aufklärung. Bereits in den Ausführungen zu diesen beiden eng miteinander verknüpften Bewegungen wird Schultes Ansatz deutlich, die Grenzen und Möglichkeiten des Diskurses zwischen christlichen und jüdischen Reformern herauszuarbeiten.

In den folgenden vier Kapiteln widmet sie sich ihrem Hauptthema: den heftig diskutierten Reformentwürfen preußischer Ministerialbeamter sowie den Petitionen und Denkschriften der Deputierten der Judenschaften. Nach den Reformversuchen der Jahre 1787 bis 1792, die auf eine Initiative der Berliner Judenschaft zurückgingen - nicht auf den neuen König oder seine aufgeklärten Beamten -, untersucht Schulte die Initiativen und Gesetzgebungen zwischen 1795 und 1808. Ihr besonderes Augenmerk richtet sich dabei auf das "General-Juden-Reglement für Süd- und Neu-Ostpreußen" vom 21. Mai 1797, durch das die Judengesetzgebung in den vormals polnischen, von Preußen annektierten Gebieten an die Verhältnisse in den alten Provinzen angepasst werden sollte. Zwar schaffte Friedrich Wilhelm II. den Leibzoll, die Porzellanabgabe und die solidarische Verbindung für Staats- und Gemeindeabgaben ab. Aber die Forderung der preußisch-jüdischen Deputierten nach der rechtlichen Gleichstellung der Juden entsprach nicht dem Rechtsverständnis ihrer Verhandlungspartner. "Die obersten preußischen Behörden verstanden sich als dominierende und gesetzgebende Gewalt, die als Beamtenschaft des Monarchen die vermeintlichen Rechte des Staates und der christlichen Majorität wahrnehmen wollten." (210)

Erst als nach dem Frieden von Tilsit 1807 die äußere Notwendigkeit zu umfassenden Reformen bestand, setzte sich auch bei den preußischen Beamten die Meinung durch, dass die rechtliche Gleichstellung der Juden nicht länger an die Vorbedingung der "bürgerlichen Verbesserung" geknüpft werden könne. Es sei vielmehr im Interesse des preußischen Staates, diesen "auch mit Hilfe der jüdischen Einwohner zu restaurieren und finanziell zu sanieren". (390) Minutiös analysiert Schulte die Motive zum Reformentwurf von Staatsminister Friedrich Leopold von Schroetter aus dem Jahr 1808, der "die Basis für die Endredaktion des Edikttextes" (480) bildete. Ihre Studie endet mit einem detaillierten Vergleich der beiden Texte.

Der Zusammenfassung folgen ein Dokumentenanhang, Biografien preußischer Verwaltungs- und Justizbeamten sowie jüdischer Reformer, ein Quellen- und Literaturverzeichnis und ein Personenregister. Ergänzt wird die Publikation durch ein Abkürzungsverzeichnis und 11 Abbildungen.

Marion Schulte unterscheidet die Reform des Judenwesen in zwei Phasen: Während die jüdischen Reformer von Anfang an die Aufhebung der Judenordnung von 1750 und die uneingeschränkte rechtliche Gleichstellung anstrebten, lehnte die Mehrzahl der preußischen Beamten vor der Schroetterschen Initiative die rechtliche Gleichbehandlung der Juden ab. "Im Unterschied zu den Reformversuchen von 1789 und 1792 wurden die Arbeiten zum Edikt von 1812 weder verzögert noch ausgesetzt, dominierten private Ressentiments und Vorurteile nicht die Gesetzgebung, [...]. Damit erkannten die innerbehördlichen Gegner der Emanzipation die Forderung nach rechtlicher Gleichberechtigung an und engagierten sich in Form von umfassenden Gesetzesentwürfen oder stellten die Reform nicht mehr grundsätzlich infrage. Teilreformen wurden nicht mehr als ausreichend beurteilt." (480)

Die größte Stärke der Untersuchung ist auch ihre Schwäche: Durch die Kleinteiligkeit der Analyse und die weit ausholende rechts- und ideengeschichtliche Betrachtung der Argumente und Gegenargumente droht der Leser mitunter den roten Faden zu verlieren. Ungeachtet dieser Kritik gelingt Marion Schulte mit ihrer auf einer breiten Quellengrundlage erarbeiteten Dissertation ein wichtiger Beitrag zu den Motiven und Zielen sowohl der preußischen Beamten als auch der jüdischen Reformer - und damit zur Emanzipationsgeschichte der Juden in Preußen. Wie zuletzt Tobias Schenk und Uta Lohmann widerspricht sie der von der älteren Geschichtsschreibung vertretenen These einer Kontinuität zwischen aufgeklärt-absolutistischer Judenpolitik und der in der preußischen Reformära sich realisierenden Judenemanzipation. [2] Richtete Tobias Schenk den Fokus auf die fiskalischen Staatsinteressen und Uta Lohmann auf die innerjüdischen Reformbestrebungen, stehen bei Marion Schulte die sich hinziehenden legislativen Prozesse und deren Auswirkungen auf die Gutachten und Reformentwürfe der behördlichen und jüdischen Funktionsträger im Mittelpunkt. Damit ergänzt sie den Blick auf die Vorgeschichte des sogenannten Emanzipationsedikts. Zugleich liefert sie wertvolle Einblicke in eine 25 Jahre andauernde Diskussion, die am 11. März 1812 zum "Edikt betreffend die bürgerlichen Verhältnisse der Juden in dem Preußischen Staate" führte.

Anmerkungen:

[1] Siehe dazu den Tagungsband zu 200 Jahren Emanzipationsedikt: Irene A. Diekmann (Hg.): Das Emanzipationsedikt von 1812 in Preußen. Der lange Weg der Juden zu "Einländern" und "preußischen Staatsbürgern" (Europäisch-jüdische Studien. Beiträge; Bd. 15), Berlin 2013.

[2] Uta Lohmann: David Friedländer. Reformpolitik im Zeichen von Aufklärung und Emanzipation. Kontexte des preußischen Judenedikts vom 11. März 1812, Hannover 2013; Tobias Schenk: Wegbereiter der Emanzipation? Studien zur Judenpolitik des "Aufgeklärten Absolutismus" in Preußen (1763-1812) (Quellen und Forschungen zur brandenburgischen und preußischen Geschichte; Bd. 39), Berlin 2010.