Der vorliegende Band der Editionsreihe zu den Berichten der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) für die Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) enthält die von Irina Stange bearbeiteten Berichte des MfS an die SED-Führung aus dem Jahr 1973. Zu den aufschlussreichen Dokumenten über innenpolitische Ereignisse zählen insbesondere die über die X. Weltjugendfestspiele im Juli/August 1973 in Ost-Berlin. Rund 25.000 Jugendliche aus 140 Ländern kamen in die Hauptstadt der DDR und feierten mit rund einer halben Million Mitgliedern der Freien Deutschen Jugend (FDJ), die seit dem Mauerbau zum ersten Mal die Chance hatten, sich mit Jugendlichen aus anderen Ländern zu einem bunten Treiben zu treffen. Westliche Musik und westliche Moden kamen fast ungehindert ins Land.

Die zur Schau gestellte Freizügigkeit konnte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass Partei und Regierung die X. Weltfestspiele als propagandistisches Mittel benutzten, um den trügerischen Schein eines vermeintlich weltoffenen Regimes zu erzeugen. Ein massiver Einsatz hauptamtlicher und inoffizieller Mitarbeiter des MfS sollte dafür sorgen, unliebsame Zwischenfälle zu verhindern und vermeintliche Störenfriede auszuschalten. Insbesondere beobachtete das MfS argwöhnisch das Agieren der nach Ost-Berlin angereisten Jugendgruppen aus der Bundesrepublik. Es berichtete während der Weltfestspiele täglich an den Abteilungsleiter für Sicherheitsfragen des Zentralkomitees der SED, den Innenminister sowie an die KGB-Außenstelle in Berlin-Karlshorst. Wie aus den Berichten hervorgeht, ließen sich politische Diskussionen auf öffentlichen Plätzen und Veranstaltungen unter Beteiligung westdeutscher Delegierter nicht verhindern. Obgleich gut geschulte FDJ-Funktionäre versuchten, die in der Stadt entbrannten Diskussionen in die vermeintlich richtige politische Richtung zu lenken, gab es viele persönliche Begegnungen zwischen ost- und westdeutschen Besuchern.

Die Informationen des Jahres 1973 der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe zeichnen einerseits ein positives Bild über die internationale Entspannung sowie über die deutsch-deutsche Annäherung. So trat 1973 der Grundlagenvertrag in Kraft und die Vereinten Nationen nahmen die DDR und die Bundesrepublik als Mitglieder auf. Daher richtete sich der Fokus der MfS-Berichte auf die lang ersehnte internationale Anerkennung der DDR. Doch die Öffnung nach außen ging andererseits mit innenpolitischen Problemen einher, zu denen der dramatische Anstieg von Fluchtversuchen gehörte. Die Abwanderung von Fach- und Hochschulabsolventen ohne Ausreisegenehmigung entwickelte sich zu einem existenziellen Problem für die DDR. Die Mehrzahl der Berichte über innenpolitische Probleme betraf den grenzüberschreitenden Reiseverkehr sowie Grenzvorfälle wie Fluchtversuche, ungesetzliche Grenzübertritte und die Beschädigung von Grenzanlagen. Für das medizinische Personal zeichnete das MfS 1973 ein alarmierendes Bild, da die Ausreisen oder Flucht in das westeuropäische Ausland und die Bundesrepublik sprunghaft zunahmen. Wie schon so oft, suchte das MfS die Fluchtursachen nicht im Arbeitsalltag der Ärzte und Pflegekräfte, sondern in sogenannten politisch-ideologischen Unklarheiten sowie in materiellen Anreizen der Abwerbungsangebote von Fluchthelfern.

Wie in den Jahren zuvor lag ein Schwerpunkt der ZAIG-Berichte auf der Wirtschaft. Allerdings fand die mit dem Machtantritt Honeckers eingeleitete neue Wirtschaftsstrategie sowie die exzessive Sozialpolitik in den Berichten kaum Erwähnung. Stattdessen dominieren die Informationen über Wirtschaftsspionage, Geheimnisverrat und finanzielle Manipulationen zum Nachteil staatlicher Betriebe der DDR. Wie Irina Stange einschätzt, fügen sich die ZAIG-Berichte zu Wirtschaft und Industrie "in die große Erzählung der MfS-Mitarbeiter des Jahres 1973 ein, nach der die internationale Entspannung und die politische Öffnung der DDR zur Bundesrepublik schwerwiegende Sicherheitsfragen mit sich bringen würden, die letztlich das Risiko einer deutlichen Schwächung der politischen und gesellschaftlichen Stabilität im Land in sich bargen" (40 f.).

Insofern transportieren die Berichte stärker noch als in den Jahren zuvor sicherheitspolitische Bedenken des MfS, um damit Einfluss auf politische Entscheidungen Honeckers zu nehmen. Wie Irina Stange betont, stand die Entspannungspolitik Honeckers durchaus im Widerspruch zu den sicherheitspolitischen Interessen des MfS. So dienten die MfS-Informationen zu Vorfällen beim visafreien Reiseverkehr sowie zu Reise- und Aufenthaltsregelungen für diplomatische Vertreter in der DDR dezidiert dazu, auf damit verbundene sicherheitspolitische Risiken aufmerksam zu machen.

In der Regel erhielten Politbüromitglieder, aber auch Regierungsvertreter nur jene Informationen, die zu ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich zugeordnet werden konnten. Parteichef Honecker erhielt mit Abstand die meisten ZAIG-Berichte. Die wirklich brisanten Lageeinschätzungen und Analysen blieben unter Verschluss und der internen Auswertung des MfS auf der oberen Leitungsebene vorbehalten. Der konkrete Informationsgehalt der Berichte basierte auf einem hierarchisch strukturierten Prozess. Da die aus den Bezirksdienststellen des MfS und den Abteilungen der Zentrale kommenden Informationen mehrere Filter durchliefen, in denen allzu brisantes Material abgeschwächt oder gänzlich herausgenommen wurde, spiegelten die in der ZAIG zusammengefassten Informationen für die Führungsmitglieder nur Teile der ursprünglichen internen Lageeinschätzungen des MfS wider.

Wie die Bearbeiterin in der Einleitung zu den Dokumenten betont, kann die Resonanz der Berichte schwer eingeschätzt werden. Es ist allerdings anzunehmen, dass die an ausgewählte Politbüromitglieder übermittelten kritischen Lageeinschätzungen in der SED-Führung politisch kaum etwas bewirkten. Auch ein direkter Zusammenhang zwischen Berichtsinhalten und den im Politbüro behandelten Themen lässt sich nicht nachweisen. Die Absicht des MfS, mit den wiederholten Verweisen auf sicherheitspolitische Risiken der Entspannungspolitik eine Rücknahme allzu großer Freizügigkeiten zu bewirken, war jedoch nicht von Erfolg gekrönt. Denn mit der von Erich Honecker im August 1975 unterzeichneten Schlussakte von Helsinki erhielten Ausreisewillige erstmals eine Berufungsgrundlage für ihre Ausreiseanträge und Oppositionelle konnten auf die Akzeptanz der Menschenrechte durch das Regime verweisen.

Andreas Malycha