Matthias Peter / Daniela Taschler (Bearb.): Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1986, Berlin / Boston: De Gruyter Oldenbourg 2017, 2 Bde., XCV + 2127 S., ISBN 978-3-11-048683-4, EUR 149,95
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"Mit den Jahresbänden 1986 wird zum vierundzwanzigsten Mal eine Sammlung von Dokumenten aus dem Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes unmittelbar nach Ablauf der 30jährigen Aktensperrfrist veröffentlicht." So beginnt der neue Hauptherausgeber Andreas Wirsching (er löst Horst Möller ab) ganz zu Recht mit Stolz diesen Band. Im Bearbeiterteam unter Leitung von Ilse Dorothee Pautsch liefern je zwei oder drei MitarbeiterInnen im überschlagenden Einsatz im Kern vorzügliche Editionsqualität mit neu zugänglichen, zumeist erstrangigen Quellen ab. Der Vorsprung im Geschichtszeitraum, den die bundesdeutsche Edition international seit langem und auch in diesem Band genießt, löst sich mit der Annäherung an die Vereinigung von 1989/90 international langsam auf. Nach den Briten (2009 zwei Bände zur deutschen Frage bis 1990) haben auch die US-Amerikaner begonnen, selektiv einige Bände der Reagan-Administration gegenüber ihrem sonstigen Rhythmus vorab zu publizieren, hier ist vor allem der Band zur Sowjetunion Oktober 1986 bis Januar 1989 zu nennen [1]. Doch gemach: auch die Editoren der AAPD machen sich - ganz im Sinne des Benutzers - selbst Konkurrenz, indem sie den AA-Band zur Wiedervereinigung zum 25. Jahrestag des Ereignisses vorab veröffentlichten, womit sie allerdings das Vorpreschen der bislang unüblichen Edition von Kanzleramtsakten in der konkurrierenden Serie Dokumente zur Deutschlandpolitik schon 1998 wettmachten [2].
1986 wurde zu einem zentralen Wendejahr der Ost-West-Konfrontation. Hatte man im Vorjahr, 1985, im Westen noch vielfach gerätselt, was den neuen sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow von seinen Vorgängern unterschied, so bildete nun der Gipfel in Reykjavik am 11. und 12. Oktober den Höhepunkt der neuen Entwicklung (nach dem ersten Kennenlernen von Reagan und Gorbatschow in Genf im November 1985). Vorgeschichte und vor allem Nachgeschichte: die US-und sowjetischen Informationen hierzu, die vielfältigen Konsultationen im westlichen Bündnis und darüber hinaus nehmen breiten Raum ein. In Bonn sprach man lange nachher von einem "Vor-Gipfel" in der isländischen Hauptstadt, betonte danach, dass ja nichts Konkretes herausgekommen sei. Es dauerte einige Zeit, bis man verstand, dass die USA die kommenden Aussichten durchaus als gut ansahen, was man mit der sowjetischen Polemik zunächst nicht ganz zusammenbringen konnte. Nachdem Außenminister Genscher ein erstes ergiebiges Gespräch mit Gorbatschow am 21. Juli gehabt hatte, indem er diesem die deutsche "Philosophie" darlegte (Dok 209, 15 S.), war man im Kanzleramt ein wenig verstimmt, weil der neue sowjetische Mann den Kanzler bislang mied. Als nach Reykjavik Kohl seinen hoch problematischen Vergleich mit Goebbels in einem Newsweek-Interview anbrachte (Dok 308, Anm.) war das Verhältnis vollends gestört und die bundesdeutsche Politik hatte alle Hände voll damit die Wogen zu glätten: Der Kanzler habe das ja so gar nicht gesagt.
Ins Jahr 1986 fielen auch die Folgen der im Dezember 1985 verabschiedeten Einheitlichen Europäischen Akte (z. B. Dok 189), die eine engere politische Zusammenarbeit der damals 12 Staaten verbindlich machte. Der Band ist daher voll von internationalen Konsultationen aller Art: bilaterale mit Frankreich, solche im Rahmen des Europäischen Rats, der Direktoren der Vierergruppe in den Außenämtern der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der BR Deutschland, im NATO-Rahmen und in den verschiedenen Abrüstungs- bzw. Rüstungsbegrenzungsszenarien: in Stockholm, in Genf, in Wien und dann eben infolge der weltpolitischen Annäherung. In Wien begann das dritte KSZE-Folgetreffen am 4. November; in New York wurden am Rande der UN-Vollversammlung viele bilaterale und multilaterale Gespräche geführt.
All dies ist hoch interessant, aber mühselig zu lesen, geht es doch um Nuancen und Weiterentwicklung allgemein westlicher und so auch der bundesrepublikanischen Positionen. Grundsätzlich stellte sich die Bundesregierung positiv zu den bilateralen Verhandlungen der Supermächte, überließ gerne Frankreich die vehemente Opposition, aber z. B. die Verteidigungsminister der Nuklearen Planungsgruppe (Dok. 302) waren deutlich skeptischer ("erfolgloses Auseinandergehen als Chance"). In diesen bi- und multilateralen Gesprächen wurde das Gewicht der Bundesrepublik immer als eine der vier westlichen Mächte wahrgenommen.
Umso spannender gegenüber den vielfältigen diplomatischen Nuancen lesen sich schon auf den ersten Blick die internen Reflexionen über den Kurs der Bonner Regierung. Es stechen die Reflexionen des Abrüstungsbeauftragten Botschafter Friedrich Ruth hervor, besonders aber die von Gero von Braunmühl, des Direktors der Politischen Abteilung 2, so vor allem zur NATO-Struktur und zum Einsatz von Atomwaffen (Dok.178) oder zum "globalen Unilateralismus" der USA und damit zum transatlantischen Verhältnis (Dok.183). v. Braunmühl wurde am 10. Oktober (zeitgleich mit Reykjavik) von der RAF ermordet. Sein Gespräch mit dem französischen Botschafter vom selben Tag wurde so noch zum eindrucksvollen Vermächtnis dieses Diplomaten (Dok. 281).
Die Edition beeindruckt ferner durch die Vielfalt der weiteren abgedeckten Aspekte. Unter gegenwartspolitischen Gesichtspunkten sind die Versuche zur Anbindung der Türkei an Europa bemerkenswert, der Umgang mit Flüchtlingen - hier zumeist über das "Berliner Loch" über den DDR-Flughafen Schönefeld, aber auch das bundesdeutsche Verhalten im iranisch-irakischen Krieg, die Konfrontation mit Syrien wegen Unterstützung von Terrorismus und in anderen Form die US-libysche Konfrontation nach dortigem Terror. Tschernobyl (26. April) rief längere Irritationen, gerade wegen der sowjetischen Vertuschung hervor. Südafrika und Fragen der Apartheid spielten für Genscher eine große Rolle; zu Menschenrechtsfragen (Dok. 376) suchte man bemerkenswerte Grundsatzpositionen zu entwickeln. Zum internationalen Terrorismus und den entsprechenden US-Rechten in der BRD gab es völkerrechtliche Überlegungen (Dok.224). Dankenswerterweise werden auch kulturellen Fragen vom Umgang mit Holocaust- Museen in den USA bis zum Berliner Stadtjubiläum dokumentiert. Es fehlen nicht Aufzeichnungen zum DGB (Gespräch mit Vorsitzenden, Dok.227) oder zu einer Delegationsreise der Grünen in Moskau ("tiefe Differenzen", Dok. 328). Es wäre reizvoll, z.B. sehr offene Äußerungen von Kanzler Kohl auch zur Innenpolitik zu zitieren, doch sollen auch Probleme der Edition angesprochen werden.
Die - durchaus internationalem Standard entsprechenden - Überschriften der Dokumente: "Aufzeichnung von...", oder " x an y..." nerven zunehmend. Was hat ein Leser von einer Überschrift, die über lange Seiten auch als Kolumnentitel geführt wird: "Aufzeichnung von Jelonek" (Dok.46)? Das dominiert im ganzen Band. Angemessen dagegen: "Gespräch zwischen Genscher und Kampelman" (dem US-Abrüstungsbeauftragten (Dok.18). Das bisherige Verfahren führt zu mühseligen und zum Teil absurden Suchbewegungen (durchaus innerhalb der Edition möglich!) für eine nicht vororientierten Lesers. Die Erschließung von zusätzlichem Material aus AA-Akten oder auch aus Medien in den Anmerkungen ist ausgezeichnet und macht einen bedeutenden Teil der Edition aus. Aber wenn sich Gorbatschow über ein Prawda-Gespräch mit einem deutschen Professor auslässt (Dok 209, S.1102), dann hätte man doch gern den Namen ermittelt gesehen. Wenn Kanzler Kohl samt Gattin Indien besucht (Dok. 129) ist der Leser zunächst irritiert, wenn der Premierminister und Frau Gandhi empfangen, man einen Kranz an der Verbrennungsstelle von Mahatma Gandhi niederlegt und die Gedächtnisstätte für Frau Indira Gandhi besucht: Ein bisschen indische Familiengeschichte hätte in der Anmerkung gut getan.
Schwierig ist das Problem der angeblich nur wenigen nicht freigegebenen Stücke zu beurteilen. Es wird ein 20minütiges Vieraugengespräch zwischen Kohl und dem Japaner Nakasone erwähnt - ohne Aufzeichnung dazu (Dok.134). Reagan und Kohl führten gute Gespräche in Tokyo (erwähnt Dok.139) - keine Aufzeichnung. Das war auf dem Weltwirtschaftsgipfel, zu dessen Ergebnissen es einen Runderlass des AA gibt (Dok.137) - aber keine weiteren Aufzeichnungen über Gespräche Kohls. In einem anderen Fall (Dok. 296) berichtet der deutsche Botschafter von einem Gespräch Kohl-Reagan und bemerkt, dass es eine offizielle Aufzeichnung von (Kanzlerberater) Horst Teltschick gebe; wo, wird nicht gesagt. Es hat den Anschein, dass hier einiges fehlt und zwar nicht nur dann, wenn es in den Dokumenten selbst erwähnt wird. Diese Lücken sollten aber auch benannt werden; denn dagegen dürfte es ja doch wohl keine "Sicherheitsinteressen" mehr geben. In der eingangs genannten US-Edition scheinen solche Rücksichten keine Rolle zu spielen. Gewiss herrscht der Grundsatz, keine Dokumente "fremder Provenienz" abzudrucken, doch wird das auch in dieser Edition glücklicherweise pragmatisch unterlaufen (Dok.271, Anm.2: Auszug aus Reagan an Kohl). Damit schließt sich der Ring zu den eingangs gemachten Beobachtungen: AAPD bleibt unverzichtbar und auf hohem Standard, zurücklehnen sollten sich die Editoren aber nicht in der Routine: "Das haben wir immer so gemacht."
Anmerkungen:
[1] Foreign Relations of the United States, 1981-1988, Volume VI, Soviet Union, October 1986-1989, Online: https://history.state.gov/historicaldocuments/frus1981-88v06 , vgl den 2016 HAC Report 14.4.2017: https://networks.h-net.org/node/175694/pdf.
[2] Horst Möller / Ilse Dorothee Pautsch / Gregor Schöllgen / Hermann Wentker / Andreas Wirsching (Hgg.): Die Einheit Das Auswärtige Amt, das DDR-Außenministerium und der Zwei-plus-Vier-Prozess, Göttingen 2015 (Bearbeiter Heike Amos und Tim Geiger); Hanns Jürgen Küsters/ Daniel Hofmann (Bearbeiter):Deutsche Einheit. Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90, München 1998.
Jost Dülffer